Welches Recht gilt bei Kauf im Internet?

Welches Recht gilt bei Kauf im Internet?

Im Wettbewerbsrecht gilt das Recht des Staates, auf dessen Markt der Unternehmer mit seiner Internet-Präsenz werblich in Erscheinung tritt (sog. Marktortprinzip). Durch eine Lieferbeschränkung kann der Händler sein Angebot auf bestimmte Staaten begrenzen und somit auf das dort geltende Wettbewerbsrecht beschränken.

Unter welchen Voraussetzungen können zwischen Kaufleuten Verträge rechtswirksam geschlossen werden?

Rechtsgültig sind Verträge darüber hinaus nur, wenn die Vertragsparteien geschäftsfähig sind, also rechtswirksame Willenserklärungen abgeben bzw. entgegen nehmen können. Die Geschäftsfähigkeit beginnt normalerweise mit der Volljährigkeit. Einige Verträge müssen schriftlich nieder gelegt sein.

Wie heißt ein Kaufvertrag im Internet?

Üblicherweise ist es so, dass Angebote in einem Internetshop (dies gilt auch für Ladengeschäfte) als sogenannte invitatio ad offerendum bezeichnet werden. Dies bedeutet, dass der Verkäufer dem Käufer anbietet, ihm ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu machen.

Was gilt unter Kaufleuten?

(1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags.

Warum gibt es das Egbgb?

Was ist das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche? Das EGBGB enthält zahlreiche Regelungen zum Internationalen Privatrecht und wird außerdem als offener Rahmen für sämtliche Übergangsvorschriften verwendet, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) betreffen.

Welches Recht gibt es bei Kaufverträgen?

Bei Kaufverträgen beispielsweise kommt dann das das Recht des Landes zur Anwendung, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In aller Regel macht es Sinn, sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf ein anwendbares Recht zu einigen.

Wie ist der UN-Kaufvertrag geregelt?

Die wesentlichen Fragen des Kaufvertrags werden dann durch die Regelungen des UN-Kaufrechts geregelt. Und wenn der Vertragspartner in einem Land sitzt, das nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist, bleibt immer auch die Möglichkeit, UN-Kaufrecht als „neutrales Recht“ im Vertrag zu verankern.

Was gilt für den nicht im Handelsregister eingetragenen Nichtkaufmann?

Für den nicht im Handelsregister eingetragenen Nichtkaufmann gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Frühere Differenzierungen zwischen dem „Musskaufmann“, dem „Sollkaufmann“ und dem „Minderkaufmann“ sind weggefallen. Die Regelungen des Handelsrechts (HGB) enthalten erhebliche Abweichungen von den Grundregeln des Zivilrechts (BGB).

Welche Vorschriften gelten für Verträge zwischen deutschen Unternehmen?

Verträge, die zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Für solche Verträge sind vor allem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) von Bedeutung. Sitzt der Vertragspartner im Ausland, sprechen wir von einem grenzüberschreitenden Vertrag.